Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
WIESBADEN.- Die Hessen-Caritas stellt sich gemeinsam mit PRO ASYL sowie zahlreichen anderen Organisationen gegen die Pläne, Asylverfahren in Drittländer außerhalb Europas zu verlagern. "Wer Schutz bei uns in Deutschland sucht, soll ihn auch hier bekommen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht", heißt es in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. "Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage." Das Vorhaben, Flüchtlinge in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktioniere in der Praxis nicht, sei extrem teuer und stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar.
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Weltflüchtlingstag, 20. Juni 2024, über die Idee, den Flüchtlingsschutz aus Deutschland und Europa in Drittstaaten auszulagern. In Großbritannien soll das sogenannte "Ruanda-Modell" praktiziert werden. CDU/CSU haben die Idee in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.
"Mit dem Ruanda-Modell‘ soll die Verantwortung für das weltweite Fluchtgeschehen vollständig an ärmere Länder abgegeben werden. Dieses Vorgehen ist weder christlich noch sozial", erklärt Regina Freisberg, Vorsitzende der Hessen-Caritas und Caritasdirektorin in der Diözese Mainz. "Die Folge wäre eine vollständige Aushöhlung des Asylgedankens."
Die Hessen Caritas erinnert am Weltflüchtlingstag daran, dass das Asylrecht in der deutschen Verfassung verankert und stark geprägt sei von den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und den damaligen Ängsten und Fluchterfahrungen der Menschen. Es sei damit ein Symbol für den Schutz der Menschenwürde. "Gemeinsam mit PRO ASYL, dem Deutschen Caritasverband und vielen anderen Organisationen tritt die Hessen Caritas dafür ein, Asyl und Menschenwürde nicht voneinander zu trennen. Vielmehr wollen wir beides gemeinsam bewahren und uns unserer globalen Verantwortung stellen", sagt Freisberg.
Nach neuesten Zahlen der UNHCR sind weltweit 117 Mio. Menschen auf der Flucht. 75 Prozent der Geflüchteten leben in ärmeren Ländern. 2023 wurden weltweit 3,6 Millionen neue Asylanträge gestellt. 329.100 waren es in Deutschland.
Zum Offenen Brief: Menschen schützen statt Asylrecht auslagern!